Publisher's Synopsis
Die NATO hat sich gewandelt: Humanitaere Interventionen, Krisenmanagement und militaerische Stabilisierung sollen jetzt zu ihren Aufgaben gehoeren. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob der NATO-Vertrag die Nutzung des Buendnisses fuer die neuen Aufgaben jenseits der Verteidigung ueberhaupt legitimiert. Dies fuehrt zu dem verfassungsrechtlichen Problem, ob die urspruengliche Zustimmung des deutschen Gesetzgebers zum NATO-Vertrag derart neue Vertragsaufgaben noch abdeckt oder aber das Parlament nochmals zustimmen muss. Die Beantwortung beider Fragen entscheidet sich letztlich an der Abgrenzung zwischen Vertragsauslegung und Vertragsaenderung.
