Publisher's Synopsis
Das Verhaltnismassigkeitsprinzip ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip des Verwaltungsrechts. Zusammen mit dem Grundsatz des offentlichen Interesses bestimmt es das konkrete Handeln der Verwaltungsbehorden. Das Bundesgericht hat diesem Prinzip in einer Vielzahl von Entscheiden eine konkrete Pragung verliehen. Diese lange Geschichte sollte aber nicht zum Schluss verleiten, dass sich bezuglich des Verhaltnismassigkeitsprinzips keine Fragen mehr stellen. In der Rechtsprechung tauchen immer wieder neue oder ungewohnte Konstellationen auf, so etwa die Bedeutung der Verhaltnismassigkeit fur die staatliche Leistungsverwaltung. Wenig untersucht ist auch die Bedeutung der Verhaltnismassigkeit fur den Gesetz- und den Verordnungsgeber. Der 9. Band des Zentrums fur Rechtsetzungslehre beleuchtet das Verhaltnismassigkeitsprinzip aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts und der Rechtsetzungslehre. Besondere Berucksichtigung finden Methoden, Verfahren und Umsetzung der Verhaltnismassigkeitsprufung, der verhaltnismassige Einsatz von Schematisierungen und anderen Regelungsinstrumenten sowie die Verhaltnismassigkeit staatlicher Sanktionen.
