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Verfassungsgerichte Als Ersatzgesetzgeber

Verfassungsgerichte Als Ersatzgesetzgeber Entscheidungsausspruche Bei Normenkontrollen Von Bundesverfassungsgericht Und Corte Costituzionale - Studien Und Materialien Zum Offentlichen Recht

Paperback (23 Jul 2003) | German

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Publisher's Synopsis

Der Entscheidungsausspruch bei der Normenkontrolle liegt im Spannungsfeld zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung. Das BVerfG hat die gesetzlich vorgesehene Entscheidungstechnik um vermittelnde Entscheidungsaussprueche erweitert. Dieses Interventionsinstrumentarium unterzieht die Arbeit einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem der Corte Costituzionale. In kritischer Auseinandersetzung mit den einzelnen Entscheidungsvarianten werden fuer das BVerfG Leitlinien entwickelt: Sie versuchen, Wege zur Bewaeltigung von Problemkonstellationen unter Wahrung der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungstechnik aufzuzeigen. Fuer engumgrenzte Ausnahmetatbestaende wird eine Notkompetenz des BVerfG zum Erlass von Uebergangsregelungen vorgeschlagen.

Book information

ISBN: 9783631504550
Publisher: Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Imprint: Peter Lang Edition
Pub date:
Language: German
Number of pages: 290
Weight: 420g
Height: 210mm
Width: 148mm