Publisher's Synopsis
Vor Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) wurden in Deutschland eine Reihe gesetzlicher Regelungen erlassen, die darauf abzielen, die primar im EU-Ausland ansassigen Anbieter grosser Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen. Michael Otto Reitz untersucht anhand ausgewahlter Vorschriften im NetzDG, MStV, JMStV und JuSchG, inwieweit die einzelstaatliche Regulierung digitaler Dienste den freien Verkehr im Binnenmarkt einschrankt und inwieweit sie gegen das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) verstosst. Dabei pruft er insbesondere, ob die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 4 ECRL auch abstrakt-generelle Regelungen erfasst und ob die ECRL auf Vorschriften, die der Sicherung des Medienpluralismus dienen, uberhaupt anwendbar ist.
