Staatliche Regulierung Des Konkurrentennuetzigen Netzzugangs Im Bereich Der Telekommunikation Ein Beitrag Zu Verfassungs- Und Verwaltungsrechtlichen Grundlagen Und Grenzen Staatlicher Wettbewerbsfoerderung in Der Bundesrepublik Deutschland Und in Taiwan Ein Beitrag Zu Verfassungs- Und Verwaltungsrechtlichen Grundlagen Und Grenzen Staatlicher Wettbewerbsforderung in Der Bundesrepublik Deutschland Und in Taiwan - Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft

Die Arbeit widmet sich dem Privatisierungsfolgenrecht. Die Rechtsfigur des konkurrentennuetzigen Netzzugangs nach § 35 dt. TKG bzw. § 26a tw. TKG ist eines der wichtigsten Regulierungsmittel zur Herstellung und Foerderung eines chancengleichen und funktionsfaehigen Wettbewerbs auf den gerade liberalisierten deutschen und taiwanesischen Telekommunikatonsmaerkten. Der Autor untersucht neben dem telekommunikationsrechtlichen Regulierungskonzept des konkurrentennuetzigen Netzzugangs die Legitimation und Grenzen wettbewerbsfoerdernden Staatshandelns. Die Wettbewerbsfoerderung stellt zwar einen verfassungslegitimen Gemeinwohlbelang dar, aber die rechtsstaatliche regulierende Verwaltung ist an die Grundrechte gebunden. Das oeffentliche Interesse an der Wettbewerbsfoerderung und der Grundrechtsschutz des in Anspruch genommenen Netzbetreibers werden unter dem Gesichtspunkt des Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatzes gegeneinander abgewogen. Die sektorspezifische Netzzugangsregulierung kann nur so lange verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, wie die Wettbewerber faktisch auf die Nutzung des Netzeigentums des verpflichteten Betreibers angewiesen sind.