Rechtsfolgen Der Politischen Verfolgung Im Wiedervereinigten Deutschland Schlussbericht Des Teilprojekts Recht Im Forschungsverbund 'Landschaften Der Verfolgung'

Die Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht an der Europa-Universitat Viadrina Frankfurt (Oder) bekam 2018 vom Bundeswissenschaftsministerium den Auftrag, die "Rechtsfolgen politischer Verfolgung im wiedervereinigten Deutschland" zu untersuchen. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchung werden in dieser Publikation veroffentlicht. Die gesetzlichen Grundlagen fur die Rehabilitierung und Entschadigung politisch Verfolgter und Benachteiligter waren insgesamt zwar ausreichend. Dagegen war die Durchfuhrung der Gesetze mangels behordlicher Verwaltungsvorschriften und Struktur der Rehabilitierungsverfahren mangelhaft. So mussten im Bereich der Bodenreform und der Kollektivierung ca. 10 % der Verfahren wegen krasser Rechtsfehler noch einmal neu aufgerollt werden. Folge der unzureichenden Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze ist nicht zuletzt, dass Angehorige und Nachkommen politisch Verfolgter mit dem Rechtsstaat unzufrieden sind.