Justizielle Medienarbeit Im Strafverfahren Entwurf Des Arbeitskreises Strafprozessrecht Und Polizeirecht (Asp) Fur Eine Die Pressefreiheit Und Das Personlichkeitsrecht Schutzende Auskunftserteilung Im Strafverfahren

Die Strafverfolgungsbehorden agieren im Bereich der Medienarbeit in einem komplexen Spannungsfeld zwischen Presse- und Berichterstattungsfreiheit einerseits und den zu achtenden Grundrechten des Beschuldigten und Drittbetroffener andererseits. Presse, Rundfunk, Fernsehen und den neuen Medien wiederum kommt eine besondere und vielschichtige verfassungsrechtliche Bedeutung zu, die sich aus den in Art. 5 I 2 GG verankerten Grundrechten der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung, aber auch aus dem in Art. 20 I GG verankerten Demokratieprinzip speist. Fur die in dieser verfassungsrechtlichen Gemengelage von den Strafverfolgungsbehorden zu treffende Entscheidung uber eine Auskunftserteilung gegenuber Medien und Offentlichkeit zu anhangigen Strafverfahren liefert der Regelungsvorschlag (Gesetzentwurf) ein interessengerechtes und praxistaugliches Modell. Mit Beitragen von Prof. Dr. Robert Esser, RA Hanns W. Feigen, RA Prof. Dr. Bjorn Gercke, PrasLKA a.D. Wolfgang Hertinger, Prof. Dr. Gerrit Hornung, Dr. Horst Hund, Prof. Dr. Albert Ingold, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, RiAG Dr. Markus Mavany, Min Herbert Mertin, Steffen Rittig, Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Mark A. Zoller