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Interessenausgleich Im Rahmen Der Vorratsdatenspeicherung

Interessenausgleich Im Rahmen Der Vorratsdatenspeicherung Analysen Und Empfehlungen

Paperback (27 Jun 2013) | German

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Publisher's Synopsis

Die Richtlinie 2006/24/EG fordert von allen Mitgliedstaaten, eine Vorratsdatenspeicherung einzufuhren. Nur Deutschland ist der Umsetzungspflicht nicht nachgekommen, weil die Vorratsdatenspeicherung hochst umstritten ist. Das Buch untersucht unter der Pramisse, dass die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich gewollt ist, wie in der EU und in Deutschland ein weitestgehender Interessenausgleich erreicht werden kann. Es analysiert, welche Spielraume die Richtlinie bietet, welche Regelungen aus anderen Mitgliedstaaten Vorbilder sein konnen und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Auf dieser Grundlage bietet es Vorschlage fur den europaischen und deutschen Gesetzgeber. Das Buch prasentiert die Erkenntnisse des vom BMBF geforderten Projekts"Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung (INVODAS)", das von der Projektgruppe verfassungsvertragliche Technikgestaltung (provet) der Universitat Kassel und dem Institut fur Europaisches Medienrecht (EMR) in Saarbrucken durchgefuhrt wurde.

Book information

ISBN: 9783848706297
Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft
Imprint: Nomos Verlagsgesellschaft
Pub date:
Language: German
Number of pages: 274
Weight: 413g