Publisher's Synopsis
English summary: Due to the implementation of fundamental rights based on the decisions of the German Federal Constitutional Court and the dogmatics of fundamental rights which accompanies this, the issue of fundamental rights has gained enormous importance. However the drawback to this development is that in this process statutory laws are losing their importance. All present attempts to preserve the law's independence or to safeguard the role of the lawmaker in relation to the Federal Constitutional Court have suffered from the fact that their approach was solely dogmatic, or at best theoretical. However the enormous 'growth of fundamental rights' is in almost all elements not only and not alone the result of the dogmatics of fundamental rights, it is also caused in the main by the choice of the theoretical and the methodological framework as it pertains to fundamental rights.
German description: Durch die Handhabung der Grundrechte in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und die sie begleitende Grundrechtsdogmatik haben Grundrechte betrachtlich an Bedeutung gewonnen. Kehrseite dieser Entwicklung ist jedoch ein Bedeutungsverlust des Gesetzesrechts. Die derzeitigen Versuche, dem Gesetz seine Selbstandigkeit zu erhalten und damit die Rolle des Gesetzgebers gegenuber dem Bundesverfassungsgericht zu sichern, setzen auf Kurskorrektur mit den Mitteln der Grundrechtsdogmatik oder Grundrechtstheorie. Dies betrifft sowohl die Deutung der Grundrechte als Rahmenrecht oder als Wertordnung als auch die Sicht der Grundrechte als 'Regeln' und 'Prinzipien'. Das immense 'Grundrechtswachstum' ist indes nicht erst und schon gar nicht allein Folge grundrechtsdogmatischer Konstruktion, sondern ganz wesentlich bedingt durch die Wahl des rechtstheoretischen sowie methodologischen Rahmens.
Hier hat somit auch die Remedur anzusetzen: Die Bedingung der Durchsetzungsmachtigkeit der Grundrechte ist deren Vorrang vor allem sonstigen, unterverfassungsgesetzlichen Recht. Der Vorrang aber setzt voraus, dass die Rechtsebenen - namentlich Verfassungsnorm und Gesetzesnorm - strikt auseinandergehalten werden. Genau dies aber gelingt auf der Grundlage heutiger Grundrechtsauslegung nur unzureichend. Denn zum einen wird die Stufung sowie die Arbeitsteilung im Rechtserzeugungsprozess nicht reflektiert. Zum anderen werden die Rechts erkenntnis anteile von den Recht setzungs anteilen bei der Anwendung von (Grund-)Rechtsnormen nicht geschieden.
