GATT Und WTO Im Recht Der USA Die Integration Des Voelkervertragsrechts in Die Rechtsordnung Der USA Am Beispiel Der GATT-Abkommen Und Der WTO-Uebereinkommen Die Integration Des Volkervertragsrechts in Die Rechtsordnung Der USA Am Beispiel Der GATT-Abkommen Und Der WTO-Ubereinkommen - Studien Zum Offentlichen Recht, Volker- Und Europarecht

Am Beispiel der GATT-Abkommen und der WTO-Uebereinkommen wird die Integration von voelkerrechtlichen Vereinbarungen in die Rechtsordnung der USA untersucht. Waehrend dem Praesidenten die Vertretung des Staates auf der voelkerrechtlichen Ebene obliegt, steht dem Kongress die Regelung des Handels mit anderen Nationen zu. Das Spannungsverhaeltnis wird mittels der legislativen Delegation geloest (fast track-Verfahren). Die Uruguay Round Agreements Act (1994) bestimmt weitestgehend die innerstaatliche Wirkung der WTO-Uebereinkommen. Das Gesetz laesst ausserdem Raum fuer ihre Integration in die innerstaatliche Rechtsordnung. Beleuchtet werden Fragen der innerstaatlichen Geltung einschliesslich der Proklamation und Veroeffentlichung, der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Ranges innerhalb der Normenhierarchie. Besondere Beruecksichtigung findet dabei die Rechtsprechung des US Supreme Court. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmen das Verhalten der USA auch bei zukuenftigen Handelsabkommen.