Publisher's Synopsis
Zunehmende Verschuldung, fiskalische Fehlanreize, Gebietskoerperschaften in extremen Haushaltsnotlagen - die foederalen Ebenen Deutschlands befinden sich in einem fiskalischen Konflikt miteinander. Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb derzeit keine zusaetzlichen finanziellen Hilfen von Bund und Laendern erhaelt. Generell ist aus Sicht des Gerichts allerdings eine finanzielle Unterstuetzung bei Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage weiterhin erlaubt und geboten. Lediglich die dafuer zu ueberwindenden Huerden sind erhoeht worden. Damit hat das Gericht die grundlegende Problematik der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Laendern nicht geloest. Der Anreiz fuer Landespolitiker, zu viele Ausgaben zu taetigen und sich zu sehr zu verschulden, besteht weiterhin - und zwar so lange, bis diesem Verhalten wirksame Grenzen gesetzt werden. Das Gericht hat in seinem Urteil zwar auf das Fehlen ausreichender institutioneller Rahmenbedingungen zum Umgang mit Haushaltsnotlagen und zur Ueberwindung von finanziellen Krisen hingewiesen, aber keine Loesungen angeboten. Der vorliegende Tagungsband beinhaltet in komprimierter Form einen Grossteil der der Berliner Klage vor dem Verfassungsgericht zugrunde liegenden oekonomischen und juristischen Ausfuehrungen und stellt so eine wichtige Quelle zum tieferen Verstaendnis des Urteils dar. Darueber hinhaus zeigt er bereits moegliche Reformwege zur Ueberwindung der Finanzkrise im Bundesstaat. Mit der andauerenden Bedeutsamkeit des Themas behaelt auch dieser Band eine hohe Aktualitaet. Ziel des Buches Finanzkrise im Bundesstaat ist es, den wissenschaftlichen, interdisziplinaeren Diskurs zu beleben sowie eine Bruecke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen.
