Publisher's Synopsis
In der Untersuchung wird schwerpunktmassig der bisher weitgehend unbeachteten Problematik der Anwendung des in 62 StGB fur den Bereich des Massregelrechts konkretisierten Verfassungsgrundsatzes der Verhaltnismassigkeit im Rahmen der massregelrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung ( 69 StGB) nachgegangen. Dabei wird die diesbezugliche Regelung des 69 Abs. 1 S. 2 StGB nicht nur in dogmatischer Hinsicht untersucht, sondern die Fragestellung u.a. auch im Kontext der Grundrechtsrelevanz der Massregel sowie ihrer rechtstatsachlichen Effizienz analysiert. Ebenso geht die Arbeit auf den das Massregelrecht neben dem Verhaltnismassigkeitsgrundsatz quasi wie ein roter Faden durchziehenden Terminus der "Gefahrlichkeit" ein und beleuchtet hierbei im Speziellen die Prognoseproblematik. Am Ende der Abhandlung erfolgt eine exkursartige Betrachtung der sich um den Bereich der Anwendung der Massregel nach 69 StGB auf Taten der sogenannten "allgemeinen Kriminalitat" rankenden Problembereiche. Die Fragestellungen werden zwar hauptsachlich im Bezug auf die massregelrechtliche Fahrerlaubnisentziehung diskutiert, die Massregel jedoch letztlich nicht losgelost vom Gesamtsystem der Massregeln der Besserung und Sicherung des StGB gesehen. Es erfolgt eine vergleichende Betrachtung der anderen nichtfreiheitsentziehenden Massregeln ebenso, wie die ubrigen Massregeln des Kriminalrechts in ihrer historischen Entwicklung nachgezeichnet werden. Hierbei richtet sich der Blick auch auf aktuelle Tendenzen des Massregelrechts, welche die Arbeit kritisch hinterfragt. Da nicht zuletzt dieser Blick auf die Geschichte der kriminalrechtlichen Massregeln eine strikte Beachtung der dem Verhaltnismassigkeitsgrundsatz zukommenden Limitierungsfunktion gebietet, ist es ein Hauptanliegen des Verfassers, mit der vorgelegten Untersuchung zur Bedeutungssteigerung des Grundsatzes der Verhaltnismassigkeit beizutragen.
