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Die Bestaendigkeit Einer Wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung Bei Aenderung Der Rechtlichen Oder Tatsaechlichen Verhaeltnisse

Die Bestaendigkeit Einer Wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung Bei Aenderung Der Rechtlichen Oder Tatsaechlichen Verhaeltnisse - Europaische Hochschulschriften : Reihe 2: Rechtswissenschaft

Paperback (01 Apr 1999) | German

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Publisher's Synopsis

Das Wettbewerbsrecht unterliegt raschem Wandel. Das gilt fuer die tatsaechlichen Verhaeltnisse, aber auch fuer die rechtlichen Rahmenbedingungen. Demgegenueber ist der Schuldner eines Unterlassungstitels oder eines Unterwerfungsvertrages zeitlich unbefristet an seine Verpflichtung gebunden. Die Arbeit untersucht die Moeglichkeiten des Schuldners, sich trotzdem von einer Unterlassungspflicht zu loesen, wenn die Verhaeltnisse sich geaendert haben. Da Unterwerfungsvertraege gerichtliche Titel substituieren sollen, wird die Bestaendigkeit beider Verpflichtungsgrundlagen verglichen. Besondere Beruecksichtigung findet die Aenderung der Rechtsprechung, da Praejudizien im Geltungsbereich der Generalklauseln des UWG eine besonders grosse Bedeutung haben.

Book information

ISBN: 9783631340066
Publisher: Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Imprint: Peter Lang Edition
Pub date:
Language: German
Number of pages: 145
Weight: 200g
Height: 210mm
Width: 148mm