Publisher's Synopsis
Die Rechtsprechung des sterreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Bindung des Gesetzgebers an Vorbehaltsgrundrechte wird blicherweise in eine - ltere, folgenlos gebliebene - "Wesensgehaltsjudikatur" und in eine neuere, aufhebungsfreudige "Verhltnismigkeitsrechtsprechung" geschieden. Beide Anstze sind bislang ohne befriedigende dogmatische Begrndung geblieben. Die auf argumentationstheoretischer Grundlage verfate Schrift bemht sich, ausgehend von einer Entfaltung des Wesensgehaltsbegriffes anhand der Dogmatik zu Art. 19 Abs. 2 GG, in einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung die enge Verknpfung dieser Judikaturlinien in ihrer historischen Entwicklung nachzuweisen. Dabei kann gezeigt werden, da die Annahme einer Wesensgehaltsbildung im Rahmen der sterreichischen Verfassungsrechtsordnung im wesentlichen auf die Forderung nach Verhltnismigkeit des Grundrechtseingriffs hinausluft. Eine befriedigende Begrndung dieses Postulats gelingt nach Ansicht des Autors allein durch einen theoretisch-methodologischen Rekurs auf den Prinzipiencharakter von Freiheitsrechten.
