Publisher's Synopsis
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2, Wirtschaftsuniversität Wien (Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1975 bliebt das österreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden öffentlichen Diskussionen über illegale Parteienfinanzierung noch das immer stärker werdende Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für mehr Transparenz führten zu einer Änderung. Erst 2012 wurde ein vollständige Überarbeitung des Parteiengesetzes präsentiert. Im Rahmen dieser Arbeit soll geklärt werden, welche Änderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies für die österreichischen Parteien hat. Die Subventionen, die Österreich seinen politischen Parteien zukommen lässt, sind äußerst umfangreich. Der Staat schüttete in Summe 178,89 Millionen oder 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienförderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente für die staatliche Parteienförderung können dabei zahlreiche Gründe angeführt werden: a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da repräsentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangsläufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien für das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erfüllung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monetärer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verfügung stellen muss. b) Förderung der Chancengleichheit: Die Stärke einer Partei soll nicht von großzügigen finanziellen Gönnern abhängig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen Förderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegenüber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen
