Das Parlamentswahlrecht ALS Rechtsstaatliche Grundlage Der Demokratie

Ist ein Rechtsstaat ohne Demokratie moglich? Oder: Kann die Demokratie ohne rechtsstaatliche Rahmenbedingungen existieren? Die aus einer im Mai 2019 an der Universitat Zurich durchgefuhrten Tagung hervorgegangenen Beitrage untersuchen die Wechselwirkungen zwischen Rechtsstaat und Demokratie anhand der Parlamentswahlen in Osterreich und der Schweiz. Dabei wird sowohl auf die rechtsstaatlichen Bezuge der Prinzipien des Wahlrechts unter Berucksichtigung des internationalen Rechts als auch auf konkrete Problemfelder bei dessen Ausgestaltung und Umsetzung eingegangen. Behandelt werden gemeineuropaische rechtsstaatliche Standards, Vorgaben fur die Zusammensetzung des Wahlvolks, Wahlrechtsgrundsatze wie die Gleichheit der Wahl und die Reinheit der Wahl, das Verfahren der Stimmabgabe und der Rechtsschutz in Wahlsachen.