Das NPD-Verbotsverfahren Dokumentation Des Verfahrens Der Jahre 2013 Bis 2017 Vor Dem Bundesverfassungsgericht

Das NPD-Verbotsverfahren der Jahre 2013 bis 2017 war eines der aufwandigsten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Inhaltlich hat das Urteil "eine weit uber die Entscheidung des konkreten Einzelfalls hinausgehende grundlegende Bedeutung fur das Parteiverbotsverfahren als Kernbestandteil des Konzepts der wehrhaften Demokratie", wie der Prasident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der Richter des Bundesverfassungsgerichts und zustandige Berichterstatter Peter Muller im Geleitwort zu dieser Dokumentation schreiben. Die Dokumentation enthalt nicht nur die Schriftsatze der Parteien und die Entscheidungen des Gerichts, sondern auch das vollstandige Wortlautprotokoll der dreitagigen mundlichen Verhandlung. Zusammen mit einer Analyse der Ertrage durch die Herausgeber geben diese Materialien einen vollstandigen Uberblick uber den Verlauf des Verfahrens, das die prozeduralen und materiellen Massstabe des Parteiverbots aktualisiert und praktisch handhabbar gemacht hat.