Publisher's Synopsis
Die deutsche Gemeinde Busingen, umringt von den drei Schweizer Kantonen Thurgau, Zurich und Schaffhausen, ist in einer besonderen Lage. Durch den 1967 ratifizierten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde die Situation der Gemeinde volkerrechtlich geregelt. Diese vertragliche Regelung hat bis heute grosse Auswirkungen auf das tagliche Leben der Burgerinnen und Burger von Busingen. Aufgrund der schnelllebigen Zeit steht die Gemeindeverwaltung immer wieder vor neuen Problemen, die nicht eindeutig geklart bzw. durch den volkerrechtlichen Vertrag nicht klar geregelt sind. In diesem Band werden aufgrund konkreter Fragestellungen die drangenden grenzuberschreitenden Probleme der Gemeinde Busingen thematisiert und Losungsvorschlage unterbreitet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, den Status von Busingen zu andern. In der Regel wollte die Bevolkerung einen Anschluss an die Schweiz. Es wird also untersucht, welche Voraussetzungen erfullt werden mussen, damit Busingen volkerrechtlich sich der Schweiz anschliessen kann. Die Kriminalitat macht erfahrungsgemass nicht an der gemeinsamen Grenze Halt. Deshalb wurde 1999 der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag abgeschlossen. Die Autoren befassen sich mit der Frage, wie den modernen Phanomenen der Kriminalitat im Grenzbereich begegnet werden kann. Bei der Telekommunikation wird untersucht, ob die Businger Bevolkerung ein Wahlrecht hat. Gibt es eine rechtliche und faktische Austauschmoglichkeit zwischen der deutschen Telekom und der Schweizer Unternehmung Sasag. Die Autorinnen gehen der Frage nach, wie das Verhalten der deutschen Telekom im Rahmen eines europaischen Rechtskontextes zu interpretieren ist und ob das europaische Telekommunikationsrecht in Busingen uberhaupt Anwendung findet. Bei allen drei untersuchten Rechtsgebieten "Staatsvertrag", "Polizeirecht" und "Telekommunikationsrecht" handelt es sich um fundamentale Bereiche, die fur die Zukunft der Gemeinde Busingen von grosser Bedeutung sind. Dieser Sammelband nimmt fur sich in Anspruch, einen weiterfuhrenden Beitrag zur Losung dieser Probleme zu leisten. Eine erfolgreiche grenzuberschreitende Zusammenarbeit, die sich mit Verkehr, Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheit, Raumplanung, Arbeitsmarkt oder Bildung auseinandersetzt, ist fur transnationale Regionen von eminenter Bedeutung. Trotz seiner hohen Relevanz mangelt es diesem Rechtsgebiet im Schnittpunkt von Staats-, Verwaltungs-, Volker- und Europarecht an einer systematischen Dokumentation und einer breiten wissenschaftlichen Aufarbeitung. Ziel der Schriftenreihe ist es, diese Lucke zu schliessen und eine Verbindung von Wissenschaft und Praxis herzustellen. Dementsprechend vereint sie Werke aus beiden Bereichen, unterteilt in die Sektionen "Wissenschaft" und "Praxis".
