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Abgeordnetendiaten Und Staatliche Fraktionsfinanzierung in Den Funf Neuen Bundeslandern

Abgeordnetendiaten Und Staatliche Fraktionsfinanzierung in Den Funf Neuen Bundeslandern

Paperback (01 Mar 1995) | German

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Publisher's Synopsis

Ueber ihre finanzielle Ausstattung entscheiden die Abgeordneten auch in den neuen Bundeslaendern selbst. Dieses Grundproblem fuehrt zu den bekannten Missstaenden: In fraktionsuebergreifender Einigkeit genehmigen sich auch ostdeutsche Parlamentarier mittels undurchsichtiger Regelungen grosszuegige Uebergangsgelder, eine ueberzogene Altersversorgung und ueppige Fraktionszuschuesse. Ostdeutsche Besonderheiten sind z.B. Sonder-Altersversorgungen fuer die ersten Landtage, die Vielzahl von Funktionszulagen und die Indexierung der Entschaedigung in der Thueringer Verfassung. Etliche Regelungen und Praktiken der ostdeutschen Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung halten einer verfassungsrechtlichen Ueberpruefung nicht stand. Abhilfe bietet ein transparentes Verfahren und eine wirksame Rechnungshof-Kontrolle.

Book information

ISBN: 9783631479865
Publisher: Lang, Peter, GmbH, Internationaler Verlag der Wiss
Imprint: Peter Lang Edition
Pub date:
Language: German
Number of pages: 278
Weight: 360g
Height: 210mm
Width: 148mm