Publisher's Synopsis
Das Recht der AGB-Inhaltskontrolle hat durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und durch die neuere Rechtsprechung weitreichende Änderungen erfahren. Der Rechtsanwender begegnet auf diesem Rechtsgebiet zahlreichen Neuerungen, insbesondere in den Klauselverbotskatalogen der §§ 308 und 309, durch die Einbeziehung des Arbeitsvertragsrechts in die AGB-Kontrolle sowie durch die Neugestaltung der Verbandsklage im UKlaG. Die systematische und umfassende Neubearbeitung wertet die umfangreiche Kasuistik seit Erscheinen der Vorauflage 1998 aus. Die Kommentatoren haben vieles im Lichte späterer Rechtsprechung und Literatur neu durchdacht, praxisnäher erläutert und mitunter auch inhaltlich anders gesehen.
Bei der Gestaltung und Überprüfung von Klauselwerken ist es, gerade in schwierigen Grenzfällen, ungemein hilfreich, die Hintergründe und Grundlagen der AGB-Kontrolle zu kennen, um sachgerechte Lösungen zu erzielen. Der besondere Wert dieser Staudinger Neubearbeitung liegt in der präzisen Aufarbeitung dieser Grundlagen als Voraussetzung für die zutreffende Beantwortung von Einzelfragen.
Schwerpunkte der Neubearbeitung sind insbesondere:
- die Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2002 auf die besonderen Klauselverbote der §§ 308, 309, aber auch über die "Leitbildfunktion des dispositiven Rechts" im Rahmen der Generalklausel des § 307;
- das in § 307 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2 erstmalig gesetzlich normierte Transparenzgebot, insbesondere seiner Anforderungen und Grenzen;
- das EG-Gemeinschaftsrecht als Auslegungsmaßstab bei Verbraucherverträgen sowie die Überprüfungskompetenz des EuGH seit der Entscheidung "Freiburger Kommunalbauten" aus 2004;
- Möglichkeiten und Grenzen der AGB-Kontrolle im Leistungsbereich;
- die "arbeitsrechtlichen Besonderheiten" der AGB-Kontrolle gem. § 310 Abs. 4, die Konturen der ersten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen sowie die Behandlung arbeitsrechtlicher "Altverträge";
- die erstmalige ausführliche und kritische Erläuterung von § 2 UKlaG über Unterlassungsklagen gegen "verbraucherschutzgesetzeswidrige Praktiken".
Der Staudinger zum AGB-Recht - wissenschaftlich fundiert mit praxisgerechten Lösungsvorschlägen für: Rechtsanwälte, Syndici, Richter, Notare, mit der Vertragsgestaltung betraute Unternehmensjuristen in Banken, Versicherungen, Industrie, Handel und der öffentlichen Hand.